St. Pölten, 24.08.2015
1. GELTUNGSBEREICH
1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch an den Onlineshop von der GW St. Pölten übermittelten Bestellungen und müssen bei jeder Bestellung vom Kunden anerkannt werden. Die sonstigen mit den jeweiligen Produkten in Verbindung stehenden Bedingungen (z.B. Allgemeine Beförderungsbedingungen) in der jeweils geltenden Fassung sind Vertragsbestandteile und bleiben hiervon unberührt. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennt die GW St. Pölten nicht an, es sei denn, sie hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen von der GW St. Pölten gelten nicht als Zustimmung zu von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.
1.2. Für die Nutzung des Onlineshops hat sich der Kunde gesondert anzumelden.
2. BESTELLUNG UND VERTRAGSABSCHLUSS
2.1. Die Präsentation der Artikel im Onlineshop stellt kein bindendes Angebot von der GW St. Pölten auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird dadurch lediglich aufgefordert, durch Bestellung ein Angebot abzugeben.
2.2. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
› Auswahl der gewünschten Artikel (Warenkorb)
› Eingabe der für die Registrierung im Online-Kundenportal der GW St. Pölten notwendigen Anmeldedaten. Nach erfolgter Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit E-Mail-Adresse (Benutzername) und Kennwort erforderlich
› Wahl von „Versand nach“ (Land auswählen)
› Wahl der Versandart und Art der Bezahlung (Sofortüberweisung; bei Firmenkunden auch auf Rechnung möglich)
› Prüfung der Angaben im Warenkorb
› Bestätigung durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“
› Wahl der Lieferadresse und der Versandart
› Prüfung bzw. Aktualisierung der Rechnungsadresse sowie Wahl der Zahlung Sofortüberweisung
› Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
› Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gemäß § 5a KSchG und § 4 FAGG
› Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
2.3. Durch das Absenden der Bestellung im Onlineshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenden Artikel, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und die vorliegenden Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit der GW St. Pölten allein maßgeblich an.
2.4. Die GW St. Pölten bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebots durch die GW St. Pölten dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei der GW St. Pölten eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebots erfolgt durch die Auslieferung der bestellten Artikel.
3. WIDERRUFSRECHT / RÜCKTRITTSRECHT FÜR VERBRAUCHER GEMÄß § 11 FF FAGG
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die GW St. Pölten wie folgt gelehrt:
3.1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GW St. Pölten Integrative Betriebe GmbH, Ghegastraße 9−11, A-3151 St. Pölten-Hart, Telefonnummer: +43 (0)2742 / 867-0, Fax: +43 (0)2742 / 867-4009, E-Mail: gw@gw-stpoelten.com) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.gw-stpoelten.com/shop/ elektronisch herunterladen, ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3.3. Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
4. PRODUKTINFORMATIONEN, PREISE UND VERSANDKOSTEN
4.1. Alle angeführten Firmen-, Markennamen und Warenzeichen sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber und dienen lediglich zur Identifikation und Beschreibung von Produkten und Leistungen.
4.2. Alle genannten Preise, Produktinformationen, Eigenschaften und Angaben im Onlineshop, in Prospekten und sonstigen Unterlagen gelten vorbehaltlich Änderungen, Satz- und Druckfehler.
4.3. Die Produktfotos sind Symbolfotos und können von der eigentlichen Produktlieferung abweichen.
4.4. Zur Wahrung des Qualitätsstandards oder im Hinblick auf technische oder wirtschaftliche Entwicklungen ist der Lieferer berechtigt, das Online-Angebot jederzeit auszuweiten oder einzuschränken.
4.5. Die Preise sind im Onlineshop bei den einzelnen Artikeln angeführt. Alle genannten Preise sind, sofern nicht anders ausdrücklich vermerkt, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Der Lieferer ist zu Preisänderungen und/oder Änderungen der Zahlungsbedingungen berechtigt.
4.6. Die Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Versandart, in Rechnung gestellt.
4.7. Der Versand der Waren erfolgt mittels Paketdienst.
Bei größeren Lieferungen behalten wir uns das Recht vor, eine Spedition mit der Zustellung zu beauftragen. Die Kosten richten sich nach den am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Speditionskosten.
4.8. Eine Lieferung erfolgt ausschließlich in den Ländern: Österreich, Deutschland, Schweiz
5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERZUGSZINSEN
5.1. Die Verrechnung und Zahlung der bestellten Produkte erfolgt in Euro und wird im Zuge des Onlinebestellvorgangs mittels Sofortüberweisung im Voraus getätigt. Für B2B-Kunden (Firmenkunden) besteht auch die Möglichkeit der Bezahlung auf Rechnung, hierfür muss die Bestellung jedoch per Mail unter info@motion-innovations.at erfolgen.
5.2. Der Lieferer ist zu Preisänderungen und/oder Änderungen der Zahlungsbedingungen berechtigt.
5.3. Ungeachtet des verwendeten Zahlungsmittels gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der volle Rechnungsbetrag unwiderruflich dem Konto des Lieferers gutgeschrieben wird.
5.4. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die GW St. Pölten berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % per anno, bei Unternehmern 9,2 % per anno über dem Basiszinssatz.
5.5. Die GW St. Pölten ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
5.6. Rechnung und Lieferschein wird mit der Lieferung zugesandt.
6. MAHN- UND INKASSOSPESEN
Die GW St. Pölten ist berechtigt, dem Kunden die Kosten für Aufwendungen für Mahnungen, Inkasso bzw. Inkassoversuche durch einen Beauftragten von der GW St. Pölten zu verrechnen, soweit sie zur zweckentsprechenden Einbringung notwendig sind, den Kunden ein Verschulden trifft und die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts hat der Kunde die Kosten gemäß dem jeweils geltenden Rechtsanwaltstarifgesetz, im Falle der Beauftragung eines Inkassobüros die Kosten nach Aufwand zu bezahlen, wobei diese nicht über den Höchstsätzen der jeweils geltenden Inkassogebührenverordnung liegen dürfen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
7. LIEFER- UND LEISTUNGSBEDINGUNGEN, EIGENTUMSVORBEHALT
7.1. Die GW St. Pölten liefert Webshop-Bestellungen an Adressen innerhalb von Österreich sowie nach Deutschland und der Schweiz aus.
7.2. Zur Leistungsausführungen ist die GW St. Pölten erst dann verpflichtet, soweit der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
7.3. Sofern nicht in einer Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt die GW St. Pölten die Ware innerhalb von 7 Arbeitstagen, wobei der Samstag nicht als Werk-/Arbeitstag zählt, nach Zahlungseingang in den Versand.
7.4. Die Verfügbarkeit der Produkte wird bei Zahlungseingang geprüft.
7.5. Die GW St. Pölten ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
7.6. Die vereinbarten Lieferklauseln sind nach den bei Ver¬tragsschluss geltenden INCOTERMS auszulegen.
7.7. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller bekannt gegebene Adresse.
7.8. Kann der Lieferer absehen, dass der Liefergegenstand nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden wird, so hat er den Besteller unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, ihm die Gründe hierfür mitzuteilen sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt zu nennen.
7.9. Kann der Besteller absehen, dass ihm die Annahme des Liefergegenstandes zum Liefertermin unmöglich sein wird, so hat er den Lieferer unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, ihm den Grund dafür mitzuteilen sowie ihm nach Möglichkeit den Zeitpunkt zu nennen, zu dem er die Lieferung annehmen kann.
7.10. Alle Artikel werden von der GW St. Pölten unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung ihr Eigentum.
7.11. Für die Dauer der Prüfung von übersendeten Druckdaten sowie für die Dauer der Erstellung von Druckdaten durch die GW St. Pölten und Freigaben dieser durch den Besteller wird der Lauf der Lieferzeit unterbrochen.
7.12. Ist die Einhaltung der Lieferzeit von der termingerechten Mitwirkung des Bestellers abhängig (z.B. Bereitstellung mangelhafter Daten und benötigter Arbeitsunterlagen, usw.) und kommt dieser seinen Mitwirkungspflichten nicht termingerecht nach, so haftet die GW St Pölten nicht für die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Dies gilt auch im Fall nachträglicher Auftragsänderungen durch den Besteller.
8. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
8.1. Bei Erbringung einer mangelhaften Leistung durch die GW St. Pölten hat der Kunde das Recht, Gewährleistungsansprüche im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen geltend zu machen. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit des Onlineshops wird jedoch nicht gewährleistet. Der Grund liegt in den notwendigen technischen Voraussetzungen für Internetdienste und Telekommunikation. Es entstehen dem Kunden keine Haftungsansprüche gegenüber der GW St. Pölten, wenn der Onlineshop nicht verfügbar ist.
8.2. Die GW St. Pölten haftet für Schäden, die sie oder eine Person, für welche die GW St. Pölten einzustehen hat, vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Bei Schäden aus der Tötung oder Verletzung einer Person besteht die Haftung bereits bei leichter Fahrlässigkeit. Die Haftung gegenüber Unternehmern i.S. des Konsumentenschutzgesetzes, für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen.
8.3. Sofern der Kunde bei der Nutzung des Onlineshops falsche Angaben macht, so haftet dieser der GW St. Pölten gegenüber für entstandene Schäden. Falls vom Kunden vorsätzlich falsche Angaben gemacht oder Missbrauch betrieben wird, hat die GW St. Pölten das Recht diesen Kunden dauerhaft von der Nutzung des Onlineshops auszuschließen.
8.4. Der Besteller hat einen offensichtlich festgestellten Mangel unverzüglich schriftlich gegenüber dem Lieferer zu rügen. Eine solche Mängelrüge hat innerhalb von sieben Werktagen, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, ab dem Eingang der Ware beim Besteller zu erfolgen. Die Rüge hat den Mangel zu beschreiben.
8.5. Rügt der Besteller den Mangel gegenüber dem Lieferer nicht schriftlich innerhalb der unter Ziffer 8.4 genannten Frist, verliert der Besteller sein Recht auf Behebung des Mangels.
8.6. Hat der Besteller den Mangel bei dem Lieferer nach Ziffer 8.4 gerügt, und ist kein Mangel festzustellen, für den der Lieferer haftet, so hat der Besteller dem Lieferer den Schaden zu ersetzen, der dem Lieferer durch eine solche Rüge entstanden ist.
8.7. Der Lieferer haftet nicht für Mängel, die auf vom Besteller beigestellten Materialien / Druckunterlagen oder einer vom Besteller vorgeschriebenen Konstruktion beruhen.
8.8. Der Lieferer haftet nur für solche Mängel, die unter den vertraglich vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei ordnungsgemäßem Gebrauch des Liefergegenstandes auftreten.
Der Lieferer haftet nicht für Mängel, die beruhen auf: schlechter Instandhaltung, unsachgemäßem Gebrauch, fehlerhafter Reparatur durch den Besteller oder auf Änderungen ohne schriftliche Zustimmung des Lieferers.
Die Haftung des Lieferers erstreckt sich ferner nicht auf normale Abnutzung oder normalen Verschleiß.
9. RÜCKTRITTSRECHTE VON DER GW ST. PÖLTEN / UNBERECHTIGTER RÜCKTRITT DES KUNDEN
9.1. Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, die bei Zahlungsverzug des Kunden auftreten, ist die GW St. Pölten zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern dieser von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktritts hat die GW St. Pölten bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die GW St. Pölten von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
9.2. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat die GW St. Pölten die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von der GW St. Pölten einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
10. PRIVATSPHÄRE, DATENSCHUTZ, ZUSTIMMUNG GEMÄß § 107 TKG UND ADRESSÄNDERUNG
10.1. Sie können unsere Seite besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern - auch wenn der Besuch ggf. über Newsletterlinks erfolgt - lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug wie z.B.
- den Namen Ihres Internet Service Providers
- die Seite, von der aus Sie uns besuchen
- den Namen der angeforderten Datei
Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung unseres Angebotes ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf Ihre Person.
10.2. Wir erheben, speichern und verarbeiten Ihre Daten für die Bestellabwicklung Ihres Kaufs und eventuelle spätere Gewährleistungsabwicklung sowie für Werbezwecke. Personenbezogene Daten werden erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung oder bei Eröffnung eines Kundenkontos oder bei der Registrierung zum Newsletter freiwillig mitteilen. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich.
10.3. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt an von uns im Rahmen der Ausführung des Auftrags eingesetzte Dienstleister (Transporteur, Logistiker, Banken).
10.4. Auf verschiedenen Seiten verwenden wir Cookies, um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Die meisten der von uns verwendeten Cookies weerden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und ermöglichen uns, Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies). Diese Cookies dienen der Begrüßung mit Ihrem Benutzernamen und erübrigen Ihnen bei Folgebestellungen die erneute Eingabe Ihres Passwortes oder das Ausfüllen von Formularen mit Ihren Daten. Unseren Partnerunternehmen ist es nicht gestatten, über unsere Website personenbezogene Daten mittels Cookies zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.
10.5. Ihre Zahlungsdaten werden im Bestellprozess verschlüsselt über das Internet übertragen. Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung und Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn Sie die Kommunikation mit uns beendet haben, insbesondere wenn Sie den Computer gemeinsam mit anderen nutzen
10.6. Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
10.7. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die GW St. Pölten zum Zwecke der Produktinformation/Werbung schriftlich, telefonisch, persönlich oder auf elektronischem Wege mit ihm Kontakt aufnimmt und dass die GW St. Pölten seine Daten aus diesem Vertragsverhältnis zum Zwecke der Produktinformation/ Werbung auch an andere Geschäftsbereiche der GW St. Pölten weitergeben darf. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit widerrufen, ohne dass dieser Widerruf Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen der GW St. Pölten und dem Kunden hat. Die GW St Pölten wird den Kunden auf diese Möglichkeit im Zuge des Vertragsabschlusses gesondert schriftlich hinweisen.
10.8. Der Kunde ist verpflichtet, der GW St. Pölten die Änderung seiner Rechnungsanschrift, Lieferanschrift, Bankverbindung, E-Mail-Adresse sowie anderer für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Daten unverzüglich bekannt zu geben. Sämtliche Erklärungen und Schriftstücke können von der GW St. Pölten rechtswirksam an die letzte vom Kunden bekannt gegebene Kontaktadresse zugestellt werden, wenn der Kunde eine Änderung dieser Daten nicht bekannt gegeben hat.
11. ERFÜLLUNGSORT, VERTRAGSSPRACHE, RECHTSWAHL GERICHTSSTAND
11.1. Erfüllungsort für alle Geschäfte ist der Sitz der GW St. Pölten, Ghegastraße 9-11, 3151 St. Pölten-Hart, Österreich.
11.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
11.3. Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz von der GW St. Pölten sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
11.4. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
12. TEILNICHTIGKEIT
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung - so weit als möglich und rechtlich zulässig - entspricht.
13. HINWEIS ZUR RÜCKGABE VON BATTERIEN/AKKUS
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Hierzu können Sie Ihre alten Batterien unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig
ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
Das Zeichen „Mülltonne“ bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll. Die Zeichen unter der Mülltonne stehen für:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
14. HINWEIS ZUR ENTSORGUNG VON ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEN
Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.
15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
13.1. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
13.2. Die Bezeichnung der für die einzelnen Punkte gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.
13.3. Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.
13.4. Änderungen sind nur wirksam, wenn sie von den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart wurden.
GW St. Pölten Integrative Betriebe GmbH
Ghegastraße 9-11
3151 St. Pölten-Hart
Österreich
Telefon: +43 2742 867 - 0
gw@gw-stpoelten.com
www.gw-stpoelten.com
FN 88468a
Firmenbuch: LG St. Pölten
UID: ATU 19879807
ARA-Mitgliedsnummer: 7923
DVR-Nr.: 0554154
Bandverbindung: Sparkasse NÖ Mitte West AG
IBAN: AT112025600000051524 SWIFT: SPSP AT 2
